Schutzschirmverfahren der Krankenhäuser Salem und St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg e.V.
München, den 21. November 2023. Für die Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und Krankenhaus St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH wurden am heutigen Tag Anträge auf Durchführung von Schutzschirmverfahren beim zuständigen Amtsgericht Heidelberg gestellt. Die Kanzlei ECKERT begleitet die Gesellschaften im anschließenden Verfahren und Sanierungsprozess.
Die Krankenhäuser Salem und St. Vincentius stehen wie viele der bundesweit betroffenen Gesundheitsversorger vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die aus den laufenden Krankenhausbetrieben nicht weiter finanziert werden können. Gleichzeitig kann der Träger, der Evang. Stadtmission Heidelberg e.V., keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, ohne seine weiteren Einrichtungen zu gefährden. Durch das nun beginnende Schutzschirmverfahren erhalten die Häuser die Möglichkeit, sich mit umfassenden Sanierungsmaßnahmen zu stabilisieren und im Verbund des Trägers nachhaltige Lösungsansätze im Sinne der regionalen Versorgung und der eigenen Gesellschaftsstruktur zu finden.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser bundesweit ist bekannt: Die Teuerungskrise für Energie und Sachkosten, fehlendes Personal sowie der steigende Bedarf an Investitionsmaßnahmen ist für immer mehr Klinikbetriebe nicht wirtschaftlich vereinbar mit den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Gesundheitseinrichtungen haushalten müssen. Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Ausfälle und der anhaltende Rückgang der Fallzahlen seit der Pandemie für viele Betriebe nicht überwunden sind.
Gründungspartner und Namensgeber der Kanzlei Dr. Rainer Eckert erklärt: "Durch das Schutzschirmverfahren gewinnen wir wertvolle Zeit, die Krankenhausgesellschaften Salem und St. Vincentius in Heidelberg wieder wirtschaftlich zu stärken sowie fit für die Zukunft und anstehende Reformvorhaben zu machen. Wir haben dafür eine spezielle Verfahrensart gewählt, die zwar einerseits strengen Anforderungen unterliegt, uns aber gleichzeitig viele Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt. So ist die freiwillige Antragstellung nur möglich, solange keine Zahlungsunfähigkeit droht und nachweislich sehr gute Chancen für die erfolgreiche Sanierung bestehen. Unsere Überzeugung ist, dass wir nach der vorläufigen Konzeptionierungsphase in drei Monaten im planmäßigen Hauptverfahren mit der schrittweisen Umsetzung der angestrebten Sanierungsschritte beginnen werden.“
„Die Begebenheiten vor Ort stimmen uns zuversichtlich, dass es uns in den kommenden Wochen auch in Heidelberg gelingen wird, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung für die langfristige Neuausrichtung der Häuser der Evangelischen Stadtmission zu erarbeiten. Dabei ist unser Ziel, die Verfahren der Krankenhäuser Salem und St. Vincentius gemeinsam zu betrachten und Sanierungskonzepte zu entwickeln, die zur Trägerstruktur und zu den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen des Standorts Heidelberg passen. Dabei behalten wir die gesundheitspolitischen Entwicklungen und Reformpläne aus Berlin im Blick, um mit unserem Konzept künftig optimal in die Krankenhauslandschaft hineinzupassen.“, sagt Dr. Eike Edo Happe, Partner bei ECKERT Rechtsanwälte.
Die Kanzlei Schultze & Braun übernimmt die Rolle der Sachwaltung: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Erbe wurde vom Amtsgericht Heidelberg für das Verfahren des Krankenhauses Salem bestellt, während Rechtsanwalt Holger Blümle diese Funktion für das Krankenhaus St. Vincentius übernimmt.
Die Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und Krankenhaus St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH gehören dem Trägerverbund der Evang. Stadtmission Heidelberg e. V. an. Dabei handelt es sich um einen Verbund gemeinnütziger Unternehmen, in dem mehr als 1500 Mitarbeiter aktiv sind. In Heidelberg und Umgebung betreibt die Evangelische Stadtmission Krankenhäuser und Einrichtungen der Altenhilfe, der Suchtkrankenhilfe, der Wiedereingliederungshilfe sowie weitere Dienste.
Das Sanierungsteam der Kanzlei ECKERT bereitet nun gemeinsam mit der Geschäftsführung der beiden Häuser sowie in Absprache mit dem Vorstand des Evang. Stadtmission Heidelberg e. V. ein Konzept zur nachhaltigen Neuaufstellung und Stabilisierung der Unternehmen vor. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der regionale Versorgungsauftrag. Auf Grundlage des Restrukturierungsplans sollen die Krankenhausgesellschaften zukunftsfähiger und resistenter gegenüber aufkommenden branchenübergreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen werden.
Die Sanierung der Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und Krankenhaus St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und des zugehörigen MVZ finden beilaufendem Betrieb statt. Gesichert sind für die Dauer des Verfahrens alle Gehälter und Löhne, der
Krankenhausbetrieb wird ohne Einschränkungen aufrechterhalten. Das beinhaltet auch geplante stationäre und ambulante Eingriffe, diese können wie vereinbart durchgeführt werden.
Über ECKERT Rechtsanwälte:
ECKERT Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Hannover gehört zu den führenden deutschen Restrukturierungs- und Insolvenzkanzleien. Die Spezialisten der Sozietät sind sowohl beratend auf Unternehmensseite als auch als Insolvenzverwalter, Sachwalter und Zwangsverwalter tätig. Besondere
Expertise besteht zudem bei der Sanierung von Krankenhausträgern. Dazu zählen die Imland Kliniken,
„DRK gem. Krankenhausgesellschaft Thüringen Brandenburg“, „ViaSalus“, die Klinikgruppe Josef Hospital in Delmenhorst, das Krankenhaus Spremberg, die Kreisklinik Groß-Gerau, die Burgenland Kliniken sowie die Paracelsus-Klinikgruppe, mit mehreren Einzelgesellschaften und 24 Klinikstandorten eine der größten Konzerninsolvenzen der letzten Jahre. Die Kanzlei beschäftigt 148 Mitarbeiter an 17 Standorten, davon sind 41 Berufsträger.
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