Information für Verfahrensbeteiligte gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Insolvenzantrags- oder Insolvenzverfahrens
1. Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der im jeweiligen Insolvenzantrags- bzw. Insolvenzverfahren vom zuständigen Amtsgericht – Insolvenzgericht – bestellte Insolvenzsachverständige, vorläufige Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzverwalter. Dessen Person und Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Beschluss über die Gutachtenbeauftragung, über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist erreichbar per Mail unter: dsb@eckert.law oder postalisch unter:
ECKERT Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
z.H. Datenschutzbeauftragter
Robert-Enke-Straße 1
30169 Hannover
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke und im Rahmen der Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens in dem Sie Beteiligter (Gläubiger, Drittschuldner, sonstiger Beteiligter) sind.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgt aus:
- Gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)
- Öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO)
- Vertrag (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)
- Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, 7 DSGVO)
- Unseren berechtigten Interessen, sofern Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen zuvor nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
4. Datenkategorien
Im Rahmen dessen verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogenen Daten und Informationen:
- Titel, Anrede, Vorname, Nachname
- Geburtsdatum
- ggf. Name und Bezeichnung der Gesellschaft oder Einrichtung, in der sie tätig sind
- ggf. Berufsbezeichnung
- Adress- und Kontaktdaten
- Fakultativ: E-Mail-Adresse (Soweit eine Korrespondenz über E-Mail erfolgen soll, weisen wir darauf hin, dass technisch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt unverschlüsselter E-Mails erhalten.)
- ggf. Bankverbindung
- verfahrensrelevante Inhaltsdaten über kaufmännisch, finanziell oder juristisch relevantes Handeln oder Unterlassen.
5. Weitergabe von Daten an Dritte
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Dies gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist, insbesondere an:
- Gerichte, insbesondere das Insolvenzgericht
- Verfahrensbeteiligte, soweit von der Zweckerfüllung abgedeckt
- Ggf. Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte
- Ämter und Behörden soweit zur Abwicklung erforderlich
- Das Landesamt für Statistik nach Vorgaben des Insolvenzstatistikgesetzes
- Sozialversicherungsträger
- Staatsanwaltschaft
- Dienstleister als Auftragsverarbeiter
6. Speicherung und Löschung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn der Zweck erreicht ist – das Gutachten erstellt, das Insolvenzverfahren beendet -, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, in der Regel sind das 10 Jahre nach Verfahrensende, Ihre personenbezogenen daten löschen.
7. Kommunikation per E-Mail
Bei der E-Mail-Kommunikation kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt unverschlüsselter E-Mails erhalten. Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen oder Kontakt zu uns per E-Mail aufnehmen, gehen wir davon aus, dass wir Ihnen uneingeschränkt auch auf diesem Wege antworten dürfen. Wenn Sie auf diesem Wege nicht weiter mit uns kommunizieren möchten, nehmen Sie bitte telefonisch oder per Post / Fax Kontakt zu uns auf und teilen Sie uns dies bitte mit. Übersenden Sie uns auch weitere Informationen und Unterlagen dann nicht mehr per E-Mail.
8. Ihre Betroffenenrechte gegenüber uns
Werden personenbezogene Daten von Ihnen von uns verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Sperrung) zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, zu verlangen;
- gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten im Kontaktformular jederzeit gegenüber uns mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechte können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den in Ziffer 1. und 2. genannten Daten kontaktieren.
9. Beschwerderecht
Ferner haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Stand der Verfahrensbeteiligteninformation: 01.12.2018. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu aktualisieren.